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Gesetzesbruch

des deutschen Staates

 

 

Ein Kurz-Beitrag von Susanne Stammhaus

 

Der Staat kommt schon seit langem seinen Pflichten nicht mehr nach, die er gegenüber den Bürgern und damit gegenüber den Steuerzahlern hat. Der Staat läßt alles schleifen und entzieht sich stillschweigend aus der Verantwortung, was einem Gesetzesbruch gleichkommt.

Beispielsweise in der Stadt Amberg machen die Autofahrer, was sie wollen. Sie fahren zum Teil mit 60 oder 70 Stundenkilometer durch eine Dreißigerzone. Sie parken in der Kurve oder halbwegs auf dem Bürgersteig bzw. sogar ganz auf dem Bürgersteig. Das alles sind gravierende Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Aber niemand unternimmt etwas.

Im Winter werden viele Straßen in Amberg nicht vom Schnee befreit, obwohl Hauseigentümer dazu verpflichtet sind, den Bürgersteig vor ihrem Haus von Schnee zu befreien. Fußgänger rutschen aus, verletzen sich oder brechen sich die Knochen. Und niemand tut etwas dagegen.

 

Nicht nur in Amberg herrschen diese chaotischen Zustände, weil der reiche deutsche Staat sich aus Kostengründen aus der Verantwortung schleicht, was einem Gesetzesbruch gleichkommt. Aber für die hirnrissige Ausländer- und Migranten-Politik ist immer genügend Geld da. Da werden sogar Milliardenbeträge rausgeschmissen. Nur für den eigenen deutschen Bürger nicht. Aber das darf man ja heute auch schon fast nicht mehr sagen, soweit sind wir ja in Deutschland schon gekommen.

 

Selbst die Journalisten trauen sich schon nicht mehr die Wahrheit zu schreiben, müssen es beispielsweise verschweigen, wenn wieder einmal ein Migrant oder ein Ausländer Straftaten begeht. Und die meisten Journalisten sind auch noch so obrigkeitshörig, und berichten auch tatsächlich nur noch im Sinne der Merkel-Regierung.

 

Die ehemalige DDR läßt grüßen!

 

Die Polizei, die früher einmal für Ordnungswidrigkeiten auf der Straße zuständig war, hat sich ebenfalls aus der Verantwortung geschlichen und diese Rubrik dem Ordnungsamt übergeben, und dies wohlwissend, daß das Ordnungsamt damit völlig überfordert ist.

Das Ordnungsamt ist im reichen Deutschland stark unterbesetzt, so daß kaum jemand für den Außendienst eingesetzt werden kann. Somit kommt also auch das Ordnungsamt seiner Verpflichtung nicht nach, die es nunmehr dank der Polizei dem Bürger gegenüber hat.

 

Viele Menschen in Amberg (und nicht nur in Amberg) haben diesen Umstand nicht nur bereits erkannt, sondern auch hinreichend verinnerlicht und wissen demzufolge sehr genau, daß ihnen nichts passieren wird, wenn sie gegen bestehende Regeln der Straßenverkehrsordnung verstoßen oder aber diese Regeln einfach völlig mißachten.

So gibt es viele Autofahrer und auch Radfahrer, die sich dem Fußgänger gegenüber nicht nur rücksichtslos-, sondern sogar oftmals auch schäbig verhalten. Sie wissen sehr genau, daß der Fußgänger keine Chance hat, etwas zu unternehmen. Selbst wenn der eine oder andere Bürger eine Anzeige erstatten würde, würde diese infolge des Personalmangels kaum bearbeitet werden, oder aber sie wird einfach abgeschmettert, weil man sich beim Ordnungsamt Arbeit ersparen will. Vergessen tun allerdings solche schäbigen Auto- und Radfahrer, daß sie zwangsläufig auch zum Fußgänger werden, wenn sie ihr Auto verlassen oder vom Rad absteigen. Aber denken ist wohl bei diesen Menschen ohnehin eher Glücksache.

 

Da frage ich mich natürlich zurecht, warum es überhaupt eine Straßenverkehrsordnung gibt, wenn Bürger nach Belieben dagegen verstoßen und zudem machen können, was sie wollen, ohne dafür belangt zu werden?

 

Deutschland wird mehr und mehr zu einem chaotischen Willkürstaat. Denn die chaotischen Zustände, die hier in Amberg herrschen, herrschen gleichermaßen auch in anderen deutschen Städten; wahrscheinlich sind die chaotischen Zustände dort infolge der größeren Einwohnerzahl sogar noch größer.

 

Dieser deutsche Staat gehört wegen Gesetzesbruch verklagt, denn er hat auf allen Ebenen versagt! Ein Staat darf nicht einfach seine Verpflichtungen ablegen, die er gegenüber den Bürgern hat. Dies ist ein grober Verstoß gegen das Gesetzt sowie zugleich eine Unverschämtheit, die sich der Staat den Bürgern gegenüber herausnimmt!

 

Das ist meine Meinung zu diesem Thema, die ich hier an dieser Stelle öffentlich machen.

 

 

Anmerkung:

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2019

 

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