Zur Registratur

 

 

 

Der Amtseid in Deutschland

"So wahr mir Gott helfe”

 

 

Ein Beitrag von Susanne Stammhaus, Petra Schepanski und Robert Bauer

 

Laut Artikel 64 des Grundgesetzes müssen Kanzler und Minister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den Amtseid leisten. Artikel 56, der die Vereidigung durch den Bundespräsidenten vorsieht, legt den Wortlaut fest.

In Artikel 56 GG heißt es:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Nun stellt sich aber heraus, dass ein Eid gar kein Eid mehr ist, sondern lediglich eine politische Absichtserklärung. Gut zu wissen. Dann brauchen ja künftig die Bürger Deutschlands sich keinerlei Gedanken mehr zu machen, wenn sie vielleicht mal irgendwo (oder vielleicht sogar auch vor Gericht) einen Eid abgelegt haben sollten, da sie ja beliebig dagegen verstoßen können, ohne Repressalien befürchten zu müssen, weil ja dieser Eid nichts weiter als eine Absichtserklärung gewesen ist, und diese braucht man nicht einzuhalten. Die Bundesrepublik Deutschland macht es ja vor, und schließlich sollten unsere Politiker ja Vorbilder für unsere Kinder sein. Gleiches Recht für alle. Und wie wir ja durch unser Grundgesetz wissen: alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!

 

Also halten wir noch einmal fest: Die Merkel legte zu Beginn ihrer Tätigkeit als Bundeskanzler einen Amtseid ab. Sie schwor einen Eid, so wahr ihr Gott helfe. Aber, mögliche rechtliche Folgen, wie sie aktuell von vielen Bürgern des Landes wegen vermeintlichen Eidbruchs von den Politikern gefordert werden, gibt es nicht, da ein geschworener Eid nun plötzlich kein Eid mehr ist, sondern lediglich eine Absichtserklärung.

Da fragen wir uns natürlich, warum dieser Eid dann Amtseid heißt und geschworen werden muss, so wahr mir Gott helfe?

Schon in der Schule haben wir früher als Kinder erfahren, dass ein Eid die höchste Form eines Versprechens ist, und nicht gebrochen werden darf. Wer einen Eid ablegt, ist auch verpflichtet sich an selbigen zu halten. Verstößt er dagegen, ist das ein Eidbruch, und dieser kann nicht nur, sondern muss sogar zur Rechenschaft gezogen werden. Da gibt es keine zwei Meinungen, weil ein Eid nun einmal ein Eid ist, da gibt es auch nichts wegzudiskutieren.

 

Dieses Verfahren der Bundesrepublik, dass zwar ein Eid abgelegt und „so wahr mir Gott helfe“ geschworen werden muss, aber man sich dennoch nicht daran zu halten braucht, macht aus dieser Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik, vor der man als Bürger absolut keinen Respekt mehr zu haben braucht. Denn so ein Staat gibt sich selbst der Lächerlichkeit preis.

 

Nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch aus der Sicht der Mehrheit des deutschen Volkes, hat die Merkel schon mehrfach ihren Amtseid gebrochen und ist dadurch zur Volksverräterin geworden. So ein Mensch gehört angeklagt und vor Gericht gestellt - und verurteilt! Dann hätten wir in der Tat einen Rechtsstaat. Da dies aber nicht erfolgt, und auch nicht damit zu rechnen ist, dass dies geschehen wird, ist der deutsche Staat nichts weiter als eine Bananenrepublik - oder aber anders ausgedrückt: Eine Willkürrepublik!

 

Der Amtseid, den u.a. auch die Merkel geschworen hat, ist also mangels Konsequenz nicht nur eine inhaltsleere Hülle, sondern er erzeugt viel schlimmer noch eine Erwartung an etwas, das nicht da ist. Er erzeugt die Wahrnehmung der Übernahme einer bindenden Verpflichtung der gewählten Regierung gegenüber dem deutschen Volk. Mit anderen Worten ausgedrückt: eine tief schäbige Volksverscheißerung, da die Regierung offensichtlich davon ausgeht, dass das deutsche Volk dumm genug ist, dies zu glauben.

 

Dies ist in der Tat eine abgrundtiefe Schande für diesen Bananenrepubliksstaat Deutschland!

 

 

 

 

 

 

Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: 0106     Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: 0105