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Was ist aus diesem Land

DEUTSCHLAND

nur geworden?

 

 

Ein Beitrag von Robert Bauer und Petra Schepanski

 

Auch wenn dieses Thema eigentlich nicht auf diese Homepage „photokina.club“ gehört, bin ich dennoch der Meinung, dass es auch an dieser Stelle gesagt werden muss, wie schäbig und korrupt unsere Regierung ist, die Hand in Hand mit kriminellen Wirtschafts-Betrügern geht.

Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da wären solche Politiker zumindest vom Amt suspendiert worden.

 

Zum Thema…

 

Da verhandelt die Regierung mit Betrügern, in welchem Umfange diese Kriminellen kostenmäßig zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

Das ist wie ein Schlag ins Gesicht für die deutschen Bürger, die infolge ihres Rechtsempfindens wissen, dass man als Betrüger vor Gericht gestellt und verurteilt wird – und selbstverständlich für den Schaden aufzukommen hat.

Nicht aber so die Autoindustrie. Dort kann gelogen und betrogen werden, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Regierung verhandelt sogar noch mit diesen Betrügern. Dies muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

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Nun endlich übernahm das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jene Aufgabe, die Angela Merkel schon dreimal zu erfüllen geschworen hatte, aber zu unfähig war und ist, dies umzusetzen: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Es geht um ganz konkreten Schaden, an Herzen und Lungen, an Leib und Leben. Die Richter erlaubten, dass Städte Fahrverbote gegen Dieselautos verhängen dürfen, wenn die EU-Grenzwerte für Schadstoffe überschritten werden. Dank des Eingreifens der Justiz können Bürger nun endlich vor Gesundheitsgefahren geschützt werden - und das gegen den erklärten Willen derer, die sie regieren.

Union und SPD, die seit Jahren die Verpestung der Luft zulassen, wollten Fahrverbote mit aller Macht abwenden. Seit Beginn des Dieselskandals verhindern sie, dass die Autoindustrie für ihre Manipulation von Abgaswerten zur Rechenschaft gezogen wird. Auch jetzt haben die Bilanzen der Betrüger von VW, Daimler & Co. Vorrang.

Kaum war das Urteil gesprochen, reagierte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt in gewohnter Manier: als Cheflobbyist der Automobilindustrie.

Er rief die Städte zu einer Art zivilem Ungehorsam auf, es gebe schließlich keine Pflicht zu Fahrverboten. Eine blaue Plakette zur Identifizierung der schlimmsten Dreckschleudern mochte er nicht ausgeben. Und die Autobauer zu Nachrüstungen zwingen mochte er schon gar nicht.

Man muss dieses Verhalten eindeutig als unterlassene Hilfeleistung werten, denn rund 10.000 Menschen sterben jedes Jahr in Deutschland vorzeitig an Krankheiten, welche die Stickoxide auslösen; weitere 45.000 sterben an den Folgen von Feinstaub, der zu großen Teilen im Straßenverkehr entsteht. Die Partikel erhöhen zudem das Risiko, an Alzheimer zu erkranken, meldet das Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung. Menschen, die an stark befahrenen Straßen wohnen, werden signifikant häufiger dement als Bewohner von Villenvierteln.

Für die kriminelle und betrügerische Autoindustrie sind jedoch die Toten und Verletzten nichts weiter als der Kollateralschaden ihres Profits.

So menschenverachtend trat bisher nur die Zigarettenindustrie auf. Mit beachtlicher krimineller Energie haben die Autobauer ihre Kunden belogen und betrogen, den Staat überlistet und die Bevölkerung in Gefahr gebracht. Sie wurden erwischt – aber bestraft werden sie hierzulande nicht. Stattdessen lassen sie sich von der Kanzlerin auf der Automobilmesse feiern. Dass sich diese Bundeskanzlerin nicht schämt, gemeinsam mit diesen kriminellen Betrügern zu feiern…

Aber so läuft das nun mal in Deutschland unter Kumpels. Merkels Duzfreund, Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU), ist Chef des Verbands der Automobilindustrie. Eckart von Klaeden (CDU), einst Staatsminister im Kanzleramt, wirkt für Daimler. Ex-Regierungssprecher Thomas Steg (SPD) lobbyierte bis vor Kurzem für VW, Merkels früherer Büroleiter Michael Jansen ist noch dabei. CDU-Wahlkampfhelfer Joachim Koschnicke wechselte zwischendurch als Lobbyist zu Opel.

Die Investitionen der Industrie in die Politik rechnen sich als unter dem Strich. Während die französische Antibetrugsbehörde mehr als 18 Milliarden Euro Strafzahlungen gegen Renault, PSA und Fiat-Chrysler androht, stimmte die Bundesregierung erst einmal einem Software-Update zu, von dem alle wußten, dass es kaum etwas bringen wird. Dann wurde zudem auch noch der Betrieb der manipulierten Diesel legalisiert, was zugleich die Rechtsgrundlage für Schadensersatzklagen entzog.

Nun, da Hardwarenachrüstungen drohen, versucht die Industrie, also die Betrüger, die Kosten auf Steuerzahler und Kunden abzuwälzen. Wissmanns frecher Vorschlag nach dem Urteil: Um das Problem zu lösen, sollen die Leute saubere Autos kaufen. So wird aus einem Massen-Betrug ein Konjunkturprogramm für die kriminellen Betrüger!

Dass sich unsere Regierung nicht in Grund und Boden schämt, zeugt eindeutig für ihre Abgebrühtheit.

Die moralische Wirkung einer solchen Verhaltensweise, wie es unsere Regierung an den Tag legt, ist verheerend. Jedes Kind lernt, dass man Fehler zugeben, ausbügeln und dafür büßen muss. Angela Merkel hätte den manipulierten Autos die Zulassungen entziehen und die Hersteller zur Nachrüstung zwingen müssen. Das hätte die Branche ein Viertel ihrer Rekordgewinne gekostet. Es hätte sie aber nicht umgebracht, wohl aber den Bürgern das Vertrauen in das Rechtssystem zurückgegeben und den Glauben an den Anstand der Politik.

Stattdessen hetzt die Regierung die Bürger gegeneinander auf. Die wütenden Dieselfahrer, deren Wagen an Wert verloren haben, gegen die Anrainer großer Einfallsstraßen. Die Geprellten gegen die Gefährdeten. Wenn es gelingt, die Opfer auseinanderzudividieren, gewinnen letztlich die kriminellen Täter.

Vielleicht sollte man mal in die USA blicken, um zu sehen, wie man sich gegen eine ungute Mischung aus Politik und Wirtschaft zur Wehr setzt. Protestierende US-Schüler spielen das Schuldspiel nicht mehr mit. Sie machen die Verantwortlichen verantwortlich. Ganz einfach.

Und was eigentlich noch viel schlimmer als dieses schäbige Verhalten der Regierung und der kriminellen Verantwortlichen ist, ist der Umstand, dass das deutsche Volk bei Wahlen, wo es etwas ändern könnte, immer wieder erneut diese unfähigen und korrupten Marionetten der Wirtschaft wählt, die sich Politiker schimpfen.

Und genau dieses Verhalten ist für jeden normaldenkenden Menschen völlig unverständlich.

 

Was ist aus diesem Land Deutschland nur geworden?

 

 

 

 

robert-bauer@photokina.club

 

 

 

 

 

 

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